| „Was der Biene schadet, muss vom Markt“, versprach CDU-Agrarministerin Julia Klöckner vor einem Jahr.[1] Jetzt bricht sie ihr Wort: Eine ihr unterstellte Behörde hat 18 neue Ackergifte zugelassen.[2] Darin stecken Glyphosat und Cyantraniliprol – tödliche Stoffe für Bienen. Klöckner schafft einfach Fakten. Ohne die benötigte Zustimmung des Umweltbundesamtes. Ganz klar ein Rechtsbruch.[3]
So sabotiert die Union den Glyphosat-Ausstieg. Denn: Die Zulassung der Pestizide gilt zwar zunächst nur bis Jahresende. Aber danach kann die Verbraucherschutzbehörde sie einfach verlängern – ohne das Umweltbundesamt jemals wieder zu fragen.[4] Geht diese dreiste Masche durch, könnte Klöckner etliche weitere Pestizide ungeprüft auf den Markt hieven.[5] Mit einem Appell wollen wir Klöckner an ihr Versprechen erinnern. Wenn 100.000 und mehr Menschen unterzeichnen, konfrontieren wir die Ministerin mit ihren eigenen Worten. Ihr Zitat zum Schutz der Bienen drucken wir auf Plakatwände und stellen sie rund ums Agrarministerium auf – dazu die Zahl der Unterschriften gegen Glyphosat und Co. Bitte unterzeichnen Sie dafür unseren Appell! |
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| Die Union greift gerne zum Rechtsbruch, wenn der Bienenschutz zu lästig wird – und er die Profite von Chemieriesen gefährdet. Klöckner macht es wie ihr Amtsvorgänger Christian Schmidt. Der CSU-Politiker stimmte 2017 im Alleingang für die Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene. Damit ignorierte er eiskalt das Veto der SPD.
Klöckner blockiert den Glyphosat-Ausstieg schon länger. Als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen sinnvollen Plan zur Einschränkung des Gifts vorlegte, tat Klöckner – nichts.[6]Statt die Pestizide auf unseren Feldern zu begrenzen, drückt sie Neuzulassungen gegen alle Widerstände durch. Doch Klöckner könnte sich verrechnet haben. Die Bienen haben viele Freund*innen: Knapp 1,8 Millionen Menschen haben gerade erst das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Bayern unterzeichnet. Der Kampf für den Bienenschutz ist eine der größten Umweltbewegungen in Deutschland. Jetzt müssen wir diese Kraft nutzen – und sie Julia Klöckner entgegenstellen. Wir verlangen von ihr: Halten Sie Wort und nehmen Sie vom Markt, was der Biene schadet. Bitte machen Sie den Appell mit Ihrer Unterschrift stark! Eine Information von COMPACT |